9. Juni: Jetzt informieren und SPD wählen!

Liebe Bruchsalerinnen und Bruchsaler,

am 9. Juni 2024 finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Informieren Sie sich jetzt über unser Programm für Bruchsal und unsere Kandidierenden für den Gemeinderat und Kreistag.

Klicken Sie bitte die Grafiken an ​​​​​​, um zu den einzelnen Steckbriefen und zum Wahlprogramm zu gelangen.

René Repasi: Unser Kandidat für Europa!

Informieren Sie dich auch über unseren Europaabgeordneten René Repasi und das EU-Programm der SPD

75 Jahre Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat gratuliert der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum 75jährigen Bestehen. Als kurz nach der Zerstörung Bruchsals ein großer Druck auf dem Wohnungsmarkt herrschte, ging der Gemeinderat den mutigen Schritt zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. Seitdem wurden über 520 Wohnungen in Bruchsal geschaffen. Besonders freut sich die SPD-Fraktion, dass in dieser Wahlperiode die neuen Gebäude im Weidenbusch, in der Ernst-Renz-Straße in Untergrombach und der Umbau des ehemaligen Lebenshilfegebäudes in der Moltkestraße realisiert wurden. Dabei stand die Ermöglichung von preiswertem, teilweise auch sozial geförderten Wohnraum im Fokus.

Seit einigen Jahren engagiert sich die Gesellschaft auch im Bauträgergeschäft, z. B. in der Joss-Fritz-Straße in Untergrombach und am Campus.

Wir wünschen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft gerade in diesen herausfordernden Zeiten für die Baubranche weiterhin ein sicheres Fahrwasser und freuen uns für die Umsetzung weiteren preisgünstigen Wohnraums, z. B. in der künftigen Schlossgartensiedlung.

Radservicestation in Bruchsal eingeweiht

Fehlende Luft, lockere Schrauben, ein Reifen, der getauscht werden muss - alle diese Probleme lassen sich jetzt an den Radservicestationen in Bruchsal, Heidelsheim und Untergrombach beheben.

Zur großen Freude von Kreisrat Eberhard Schneider, der Bruchsaler Ortsvereinsvorsitzenden Britta Brandstäter, der Fraktionsvorsitzenden Anja Krug und Jugendgemeinderat Luca Butterer wird Bruchsal wieder ein Stückchen fahrradfreundlicher. Allerdings bleibt gerade beim Ausbau des Radwegenetzes noch viel zu tun. Diesen müssen wir unbedingt voranbringen.

Mehr erneuerbare Energie für Bruchsal

Einen guten Schritt vorwärts zu einem klugen Energiemix für Bruchsal kommen wir durch die Flächensolaranlage in Untergrombach. Diese wurde gestern offiziell eröffnet. Die SPD-Fraktion wurde durch Stadtrat Fabian Verch vertreten. "Wir brauchen weitere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Nur durch die Nutzung von Sonne, Wind und Geothermie können wir Bruchsal zukunftssicher mit bezahlbarer Energie versorgen", so Verch.

Aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Eine nahezu siebenstündige Mammutsitzung absolvierte der Bruchsaler Gemeinderat am 23. April. Zunächst stimmte die SPD-Fraktion zu, dass in der nächsten Sitzung der Beigeordnete nach einer öffentlichen Vorstellung beider Bewerber im Gemeinderat gewählt wird. Anschließend dankte Bürgermeister Glaser namens des gesamten Gremiums dem scheidenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Wolfgang Ohder. Der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Unterer Geiersberg“ stimmten wir zu. Unser Ziel ist es nach wie vor, hier ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln.

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Maifest der Jusos Bruchsal

Danke an unsere Jusos Bruchsal für die Ausrichtung ihres stimmungsvollen Maifestes. Bei leckeren Grillspezialitäten und kühlen Getränken ergaben sich gute Begegnungen. Den passenden Sound lieferte die Wishing Well Band. In ihren engagierten Maireden betonten der Juso-Vorsitzende Assad Hussain, Gewerkschaftssekretärin Aisha Fahir, SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Krug und Kreisvorsitzender Volker Geisel die Bedeutung guter Arbeit. Dafür stehen wir ein - auch bei den Kommunalwahlen am 9. Juni!

Beste Stimmung beim Infostand

Motiviert informierten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und den Kreistag gestern in der Bruchsaler Fußgängerzone. Wir sprachen überwiegend mit freundlichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere politische Arbeit interessierten.
Leider ist das - wie der brutale Angriff auf unseren Genossen, den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden zeigt - nicht mehr selbstverständlich. Ihm gelten unsere besten Genesungswünsche und unsere Solidarität.
Wir wünschen allen demokratischen Wahlkämpfenden faire Bedingungen beim Plakatieren, an den Infoständen, bei Veranstaltungen und den schriftlichen und mündlichen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Aber genauso von Wertschätzung und Fairness. 

Die Termine künftiger Infostände finden Sie auf dieser Homepage unter Termine.

Stellungnahme Flächenpooling Windkraft April 2024

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Die Stadt, die Kommune, das ist nicht der Feind der Bürger. Das ist nicht eine abgehobene Wirtschaftsform weit weg. Nein, das sind die Bürger selbst. Der Gemeinderat wird von den Bürgern gewählt und die OBin wird von den Bürgern gewählt. Die Stadt investiert in unsere gemeinsame Zukunft. In Bäder, in Schulen in Betreuungsangebote und vieles mehr.

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Die SPD Heidelsheim präsentiert ihre Ortschaftsratskandidatinnen und -kandidaten

Die SPD Heidelsheim präsentiert die Liste für den Ortschaftsrat Heidelsheim:

• 1. Listenplatz: Martina Füg
• 2. Listenplatz: Noah Rehm
• 3. Listenplatz: Daniel Schwedes

• 4. Listenplatz: Steffen Maisch
• 5. Listenplatz: Jannis Schlindwein
• 6. Listenplatz: Heike Bauer
• 7. Listenplatz: Julius Metzger
• 8. Listenplatz: Lena Notheisen
• 9. Listenplatz: Alexander Hiller
• 10. Listenplatz: Marius Spiegel
• 11. Listenplatz: Monika Schlindwein
• 12. Listenplatz: Michael Schlindwein

Stellungnahme zum Ideenwettbewerb Landesfeuerwehrareal

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Noch unter einem SPD Innenminister Gall zog die Landesfeuerwehrschule von dem alten Gelände im Wohngebiet Weiherberg in das Gewerbegebiet Wendelrot. Danach gab es die nachfolgenden Entwicklungen in dieser äußerst hochwertigen bebaubaren Immobilie … KEINE. Ein paar Polizisten wurden dort wegen eines weiteren planerischen Desasters untergebracht. Hierzu das Stichwort Bereitschaftspolizei. Auch dort gibt es ein Sondergebiet, das der Stadt großen Nutzen bringen würde. Die Planungen des Landes kam man daher mit guten Gewissen nur noch in Jahrzehnten bemessen. 50 Jahre an der Bepo und null Entscheidung – Stichwort Hubschrauberstaffel und 10 Jahre an der Landesfeuerwehrschule. Bei letzterer kommt noch hinzu, daß die Stadt permanent an der Nase herum geführt wurde. Obwohl jedem Klar sein müsste, daß der Wohnungsbau – zugegeben neben der Flüchtlingsunterbringung – zu den ganz großen Gegenwartsaufgaben der öffentlichen Hand gehört, wurde hier durch Vermögen und Bau eine perfide Hinhaltepolitik betrieben, welche letztlich zum Ziel hatte Zeit zu gewinnen. Entweder wurde gar nicht auf Bruchsaler Forderungen reagiert oder fragwürde Ideenwettbewerbe zu Hilfe gezogen. Letztlich wird heute wahrscheinlich mitgeteilt, daß es völlig egal ist, ob ein Gelände für die jeweilige Nutzung geeignet ist. Es geht am Ende nur um das Geld. Dieses Stück Wohngebiet gehört dem Land und ist daher vermeintlich billig – ich erinnere: dieses Gelände sollte eigentlich damals zur Refinanzierung des Neubaus dienen. Ob Infrastruktur in großem Umfang geschaffen und erhalten werden muß spielt keine Rolle – die Kosten entstehen ja in der Zukunft. Ob die Bevökerung in einem Quartier überlastet wird, spielt ebenfalls keine Rolle. Kein anderer in Frage kommender Standort hat derart stichhaltige Argumente, welche gegen eine Unterkunft dieser Größe sprechen. Alle anderen liegen mehr oder weniger in Gewerbegebieten oder Gewerbeobjekten ohne viele und direkte unmittelbare oder mittelbare Nachbarn.

Dazu möchte ich ein Zitat und eine Kabinettvorlage zitieren:

• Zur Not auch gegen den Willen der Kommune „sonst profitiert am Ende die Kommune, die am lautesten Widerstand leistet“ Ministerin für Justiz und Migration Gentges CDU
• Kabinettsvorlage BW, daß künftig auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die eine feste Laufzeit beinhalten, verzichtet wird.

Letztlich haben wir in Bruchsal keine Chance, Entscheidungen aus  Stuttgart aufzuhalten.

Aber eines ist klar, eine Entscheidung, die nur und ausschließlich dem grünen Finanzministerium gefallen kann und die möglicherweise außerdem  denjenigen profitieren lässt, der am lautesten geschrien hat und die außerdem kein Ende benennt – also unbefristet ist – das kann man der Bevölkerung in diesem Wohngebiet nicht vermitteln.

Das ist schlicht und einfach Politik von oben herab.

Nebenbei stelle ich den Antrag die Abstimmung für einen Idenwettbewerb, der wahrscheinlich obsolet sein wird,  abzusetzen.  

[29.03.2024]

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024.

[29.03.2024]

Stellungnahme zum Grüngutsammelplatz.

[10.03.2024]

SPD Obergrombach stellt Ortschaftsratsliste auf.

[03.03.2024]

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2024.

[03.03.2024]

Stellungnahme zur Planoffenlage Vorranggebiete für Windkraftanlagen .

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